Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Allen gegenwärtigen und zukünftigen Geschäften liegen unsere allge-meinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich bestätigen, sind für uns unverbindlich.
2. Preise, Lieferung
Unsere Preise verstehen sich frei Haus zu den am Liefertag gültigen Preisen, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Tankwagen, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Volumen/Gewicht maßgebend, soweit nicht das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtung am Tankwagen festgestellt wird.
3. Abnahme
Der Käufer ist verantwortlich dafür, dass seine Tanks die von ihm bestellte Menge aufnehmen können.
4. DIN-Normen
Alle Produkte entsprechen den einschlägigen DIN-Normen. Analysedaten werden nach den jeweiligen DIN-Normen ermittelt. Für Prüffehler und Toleranzen gelten DIN 51848/1995. Überlassene Muster und typische Kenndaten geben Anhaltspunkte für Qualität der Lieferung im Rahmen üblicher Toleranzen.
5. Gewährleistung
Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder der Qualität sind wir - unbeschadet unserer etwaigen Schadensersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften - nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Etwaige Beanstandungen müssen - unbeschadet kürzerer Rügefristen gegenüber dem Transporteur - unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 7 Tage nach Anlieferung gemacht werden.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Käufer auf unser Verlangen verpflichtet, die in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware sofort auf seine Kosten an unser Lager zurückzugeben.
Der Käufer darf bis auf Widerruf die in unserem Eigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware geht die Kaufpreisforderung bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen in voller Höhe sicherungshalber auf uns über. Werden die Vorbehaltsware oder die uns gewährten Sicherheiten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet, wird der Käufer auf unsere Rechte hinweisen und uns unverzüglich unterrichten.
7. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsfristen eingeräumt werden. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld auf dem von uns angegebenen Konto am Fälligkeitstag verfügen können. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen zu berechnen, noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen. Unsere im Außendienst tätigen Mitarbeiter sind zum Inkasso berechtigt.
8. Hinweis zum Energiesteuergesetz vom 01.08.2006
Bei der Abgabe von nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 3 Energiesteuergesetz ermäßigt versteuerten Energieerzeugnissen gilt:
Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
9. Widerruf
Sie haben, mit Ausnahme beim Kauf von Heizöl, das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Beim Kauf von Heizöl besteht kein
Widerrufsrecht. Auf Verträge über die Lieferung von Heizöl im Fernabsatz ist der Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2
Nr. 8 BGB anwendbar, da der Preis von Schwankungen auf den vorgelagerten Märkten abhängt. Sie können also Ihre
auf den Abschluss des Vertrages zum Kauf von Heizöl gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen.
10. Datenschutz
(a) Die personenbezogenen Daten des Käufers / Kunden (Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten) werden durch uns nur zum Zwecke der Vertragsbegründung; -durchführung und/oder –beendigung verarbeitet. Für jede darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten des Käufers / Kunden bedarf es einer weiteren Rechtsgrundlage. Bei Zugang zu unseren Systemen und der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Dritte schließen wir mit diesen Unternehmen gemäß Art. 28 & 29 der DS-GVO eine Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung.
(b) Eine werbliche Verwendung erfolgt nur zwecks Eigenwerbung und/oder Empfehlungswerbung (sog. Direktwerbung). Der Käufer / Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit - ohne Einfluss auf das bestehende Vertragsverhältnis - zu widersprechen.
(c) Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung der Daten ist der Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO zur Bearbeitung der Aufträge und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zur Bereitstellung von Informationen für den Käufer / Kunden. Wird ein Newsletter/Werbung per E-Mail, Telefon, Brief oder Fax bereitgestellt, geschieht das auf Grundlage einer erteilten Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO iVm. Art. 7 UWG. Im Rahmen einer Interessenabwägung besteht unsererseits das berechtigte Interesse angebotene Produkte und Dienstleistungen an die bestehenden Käufer / Kunden oder an Interessenten, die sich aktiv (per Anfrage) für die angebotenen Produkte interessiert haben, zu kommunizieren.
(d) Der Käufer / Kunde ist jederzeit berechtigt uns gegenüber gemäß § 15 DS-GVO um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu ersuchen und gemäß § 17 DS-GVO die Berichtigung bzw. bei unzulässiger Datenverarbeitung, die Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht dem Käufer / Kunde ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist unser Sitz. Gerichtsstand für beide Teile ist Geislingen an der Steige.
12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Mündliche Zusicherungen, die von den vorstehenden Bedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen und Änderungen dieser Bedingungen. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Mai 2018
Sicherheitsratschläge lt. Arb.Stoff.V. für den Gebrauch von Kraftstoffen:
1. Dämpfe nicht einatmen. 3. Nie zu Reinigungszwecken verwenden.
2. Berührung mit Haut, Augen und Kleidung vermeiden. 4. Von offenen Flammen, Wärmequellen und Funken fernhalten.
Soweit es sich um gefährliche Güter handelt, sind die Vorschriften der Rn. 2002 (9) ADR eingehalten.